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26 / 27 Juni 2021
13. November 2013

Jurist überprüft das Aus für den Investor

Ein Gutachter klärt, ob das Supermarkt-Konzept für die Wasserburg zu Recht abzulehnen ist.

Der Streit zwischen der Stadt und der Projektentwicklerin und Investorin PCS Procon System GmbH um die Zukunft der Wasserburg spitzt sich zu.

Beide Seiten haben Anwälte eingeschaltet. So hat der Rat die Verwaltung verpflichtet, ihre Beschlussvorlage gegen den Verkauf an die PCS juristisch überprüfen zu lassen. Und das Unternehmen erwägt, die Einschätzung der Beamten rechtlich anzufechten.

Zugleich wächst vor Ort der Widerstand gegen die von der Procon geplante Ansiedlung eines knapp 2000 Quadratmeter großen Edeka-Marktes in der Burg: Die Gemeinschaft Gebhardshagener Kaufleute (GGK) übergab mittags Oberbürgermeister Frank Klingebiel eine Liste mit rund 1500 Protest-Unterschriften. Die Entscheidung dürfte in der Ratssitzung am 18. Dezember fallen.

Seit drei Jahren ringen Kommune und Projektentwicklerin nun schon um eine gemeinsame Lösung, doch Anfang September scheiterten die Verhandlungen endgültig. „Das Ziel, das gesamte Ensemble der Wasserburg über ein Investoren-Modell zu beleben, hat sich als nicht realistisch erwiesen“, sagte damals OB Klingebiel. Grund war das negative Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung von acht Gutachten, die die PCS vorzulegen hatte, um zu dokumentieren, dass ihr Nutzungskonzept für die Burg vereinbar ist mit Vorgaben etwa der Stadtplanung, des Umwelt- und Lärmschutzes, der Bauordnung und der Denkmalpflege. Unvollständig, zum Teil unüberprüfbar, unzureichend, urteilten die Fachleute. Doch vor allem, sagte Baudezernent Michael Tacke der SZ, sei zu bezweifeln, dass die PCS als Investorin ihr Konzept zur Nutzung des gesamten Burg-Areals überhaupt finanzieren kann.

So bleibe der Stadt nur, der PCS zumindest im Zuge des formellen Vergabeverfahrens eine Absage zu erteilen. „Ansonsten kann der Rat natürlich jederzeit beschließen, an die PCS zu verkaufen“, betonte Tacke jüngst. Doch obwohl die Verwaltung betont, dass die Beschlussvorlage rechtssicher ist, will die Ratsmehrheit auf Nummer sicher gehen. Ein Braunschweiger Anwalt, laut Stadt ein vom Niedersächsischen Städtetag empfohlener Spezialist im Vergaberecht, soll bis Ende November begutachten, ob die Argumente der Beamten tatsächlich stichhaltig und rechtmäßig sind. OB Klingebiel geht daher davon aus, dass der Rat noch in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr über den Verkauf an die PCS entscheiden wird.

DER STREIT UM DIE NUTZUNG DER WASSERBURG

Der Rat beschloss Ende April 2010, der Projektentwicklerin PCS Procon System GmbH als einziger Anbieterin in einer europaweiten Ausschreibung, die Gebäude und eine 3,3 Hektar große Teilfläche der Wasserburg Gebhardshagen zu verkaufen. Zudem gewährte sie einen Zuschuss über 200 000 Euro für die Sanierung der historischen Anlage. Der kommunale Anteil an den Planungs- und Erschließungskosten sollte rund 800 000 Euro betragen.

Die Vorbedingung für den Verkauf war, dass die PCS durch Gutachten und Nachweise belegt, dass ihr Nutzungskonzept realistisch, die Gesamtfinanzierung nachweisbar gesichert ist. Nach Überprüfung der Unterlagen hat die Verwaltung Anfang September erklärt, „dass die Vorbedingungen für den Verkauf nicht erfüllt sind“.

Die PCS hat ihr Nutzungskonzept mehrfach geändert. Zuletzt hatte sie geplant, im früheren Schafstall einen knapp 2000 Quadratmeter großen Edeka-Markt unterzubringen. Geschäftsführer Herbert Köhler widerspricht der Einschätzung der Verwaltung. Er schrieb den Ratsfraktionen, die PCS habe die grundsätzliche Verträglichkeit und Umsetzbarkeit des Gesamtprojektkonzeptes eindeutig nachgewiesen.

Sollten die Politiker ablehnen, machen sie sich Freunde und Feinde. Während die GGK laut ihrem Vize-Vorsitzenden Jens Neubert dann jubeln kann, weil eine existenzielle Gefahr für örtliche Geschäfte gebannt ist, dürfte PCS-Chef Herbert Köhler vor Gericht ziehen. Er bestätigte auf SZ-Anfrage, dass ein Anwalt eingeschaltet ist. Die Fraktionen hatte er schriftlich informiert, dass er die Ablehnung der Verwaltung für unverständlich hält und sie nicht akzeptieren wird.

 

Bericht: Salzgitter Zeitung