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26 / 27 Juni 2021
17. Dezember 2013

Fraktionen mehrheitlich einig: Kein Verkauf der Wasserburg

Die Pläne der Projektentwicklerin PCS Procon System GmbH, in der Wasserburg unter anderem einen knapp 2000 Quadratmeter großen Edeka-Markt unterzubringen, dürften endgültig gescheitert sein.

Ein externer Rechtsgutachter hat der Stadt bescheinigt, dass ihr Nein zum Investorenmodell stichhaltig begründet ist. Den Verkauf des Burgareals an die PCS etwa wegen ungenügender Nachweise zur Konzept-Finanzierung abzulehnen und das laufende Vergabeverfahren zu beenden, sei nicht zu beanstanden, Schadensersatzansprüche hätten „geringe Erfolgsaussichten“, gab Baudezernent Michael Tacke die Einschätzung des Experten wieder.

Die Verwaltung bleibt somit bei ihrer Empfehlung, nicht an die PCS verkaufen – eine Vorlage, der sich in nichtöffentlicher Sitzung bereits der Ortsrat Gebhardshagen, aber auch der Stadtplanungs- und Bauausschuss einstimmig angeschlossen haben. Dass der Rat am Mittwoch ähnlich entscheiden wird, liegt nahe.

So erklärte etwa Frank Miska für die SPD, sie werde der Empfehlung der Verwaltung folgen – das Vergabeverfahren sei somit beendet, über die Nutzung der Burg müsse neu nachgedacht werden. Die Grünen, Partner der SPD in der Mehrheitskoalition im Rat, werden frei abstimmen. Fraktionschef Marcel Bürger erklärte lediglich, eine alleinige Markt-Ansiedlung dürfe es nicht geben. Hermann Fleischer (Linke) sagte: „Wir lehnen einen Verkauf ab.“

 

DIE VORGESCHICHTE

Der Rat beschloss Ende April 2010, der Projektentwicklerin und Investorin PCS Procon System GmbH als einziger Anbieterin in einer europaweiten Ausschreibung die Gebäude und eine 3,3 Hektar große Teilfläche der Wasserburg Gebhardshagen zu verkaufen. Ziel der PCS ist etwa die Ansiedlung eines Edeka-Marktes. Die Stadt rät nun davon ab, weil ihrer Ansicht nach die von der PCS geforderten Gutachten und Nachweise für ein Nutzungskonzept der gesamten Anlage unzureichend sind und die Gesamtfinanzierung nicht nachweisbar gesichert ist.

 

Bericht: Salzgitter Zeitung